Thèmes – Autres points forts – Service public

Travail.Suisse steht für starken Service public ein – auch im audiovisuellen Bereich!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stärkt mit seinem Positionspapier dem Service public den Rücken. Zu oft wird das Angebot in Frage gestellt, bewusst schlecht gemacht oder gar abgebaut. Die aktuelle Debatte über die NoBillag-Initiative ist das beste Beispiel. Die Diskussion über das Angebot des Service public in Zeiten des digitalen Umbruchs soll angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen geführt werden. Es braucht aber mehr und nicht weniger Service public. So muss das Angebot der Care-Arbeit als neuer Bereich des Service public anerkannt und der audiovisuelle Service public im Internet erlaubt werden. mehr

Der Titel des neuen Travail.Suisse-Positionspapier, „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“, bringt den Inhalt auf den Punkt: Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sollen zu erschwinglichen Preisen qualitativ gute Leistungen verlässlich in Anspruch nehmen können. Der Service public soll aber nicht unter Heimatschutz stehen. Der Leistungsumfang ist periodisch zu prüfen und den Bedürfnissen anzupassen. Der digitale Wandel erfasst auch den Service public. Zu oft wird bei diesen Diskussionen nur an Abbau und Privatisierungen gedacht. Travail.Suisse wehrt sich gegen Experimente und fordert die Politik auf, den Umfang der Service-public-Leistungen weiterzudenken.

Forderung 1: Keine Privatisierungs-Risiken eingehen

Liberalisierungen und Privatisierungen können nur akzeptiert werden, wenn dadurch keine Risiken für das Angebot des Service public entstehen oder diese beherrschbar sind. Bei allen Unternehmen des Service public sollen Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen überdurchschnittlich gut sein und den Arbeitsfrieden garantieren. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind abzulehnen. Der Staat – Bund, Kantone und Gemeinden – müssen den Service public gewährleisten. Die diskutieren Steuerausfälle etwa durch die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Stempelsteuer oder die Individualbesteuerung dürfen nicht zu einem Abbau von Service public-Leistungen führen.


h2. Forderung 2: Rahmengesetz für Betreuungsinfrastruktur für Kinder und ältere Menschen

Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Care-Economy muss vor diesem Hintergrund zu einem neuen Bereich des Service public werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden. Diese Leistungen müssen wie jene der Post im ganzen Land zur Verfügung stehen, damit alle Familien von Kindern im Vorschulalter oder in der obligatorischen Schulzeit diese Angebote nutzen können – ohne auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen zu sein. Auch ein Angebot für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen gehört zum Service public, damit auch ihre Aufgabe mit dem Beruf vereinbar ist (Spitex, Altersheime, Tagesheime etc.). Die aktuelle Anschubfinanzierung des Bundes soll deshalb in ein Rahmengesetz für die Infrastruktur zur familienexternen Betreuung von Kindern und älterer hilfsbedürftiger Personen überführt werden.

Forderung 3: Audiovisueller Service public auch im Internet

Mit der NoBillag-Initiative wird intensiv über den audiovisuellen Service public diskutiert. Im Kern geht es um dessen Abschaffung: Nur noch der Markt soll über das Angebot entscheiden. Was mit freier und objektiver Berichterstattung passieren kann, wenn sie ganz und ausschliesslich dem freien Markt überlassen wird, haben die Diskussionen rund um die Schweizerische Depeschenagentur sda jüngst gezeigt: Ein CEO, der sage und schreibe nach mehr als elf Jahren im Amt überhaupt das erste Mal mit seinen Kunden spricht, danach in einer Hauruck-Übung den Profit über alles stellt und dafür Stellenabbau betreibt mit miserablen Sozialplänen. Das Vertrauen, dass der freie Markt im Journalismus gut funktioniert, hat mehr als gelitten. Travail.Suisse lehnt also die radikale NoBillag-Initiative ganz klar ab. Der audiovisuelle Service public muss vielmehr gefestigt und mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz muss der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

NoBillag-Initiative gefährdet Demokratie

Eine Diskussion über die SRG SSR und ihr Angebot ist aber nur möglich, wenn die NoBillag-Initiative abgelehnt wird. Ab 2019 werden die Radio- und Fernsehgebühren 365 Franken betragen (2018 noch rund 450 Franken). Für dieses Geld erhalten wir qualitativ hochstehende Inhalte: Informationen über das Geschehen in der Schweiz, Schweizer Musik und Schweizer Filme, Verkehrsnachrichten und viele Sportübertragungen (im Radio ohne Werbung). Bei einem Ja gäbe es viele Angebote überhaupt nicht mehr oder sie wären teurer als 365 Franken. Als Beispiel: Alleine das Abo, um Eishockeyspiele in der Schweiz am Fernsehen zu schauen, kostet heute 300 Franken im Jahr. Das wichtigste Argument aus Sicht der Arbeitnehmenden ist jedoch: Dank den Gebühren und den gesetzlichen Vorgaben soll die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums „durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge“ beitragen. Diese Verpflichtung stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informiert abstimmen können und nicht durch Propaganda einflussreicher und wohlhabender Personen und Unternehmen beeinflusst werden.

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2018 02 06 Positionspapier fuer-starken-Service-public und Gegen-NoBillag d.docx 21 KB

06 février 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Travail.Suisse fordert einen starken Service public

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. mehr

Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen.

Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public

In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service public-Positionspapier von Travail.Suisse. Die Ideologie blendet einige zentrale Schwächen des freien Marktes komplett aus, zum Beispiel dass der Markt Zentren stärkt und Randgebiete schwächt. So könnte die Post als privatisiertes Unternehmen niemals mit heute vergleichbare Dienstleistungen in bevölkerungsärmeren Randregionen erbringen. Auch kann ein freier Markt den Fortbestand der Infrastruktur nicht gewährleisten, da er den kurzfristigen Ertrag sucht und keinerlei Interesse an kostspieligen Investitionen in den regelmässigen Unterhalt hat. Infrastrukturen wie etwa Telekommunikations- oder Schienennetze benötigen einen solchen aber zwingend. Ein weiteres wichtiges Element ist allerdings, dass der Markt die Chancengleichheit nicht gewährleisten kann. Er macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer und schafft dadurch eine egoistische Welt. Das würde etwa passieren, wenn das Bildungswesen privatisiert würde und nur noch eine privilegierte Schicht sich eine qualitativ hochstehende Schulbildung leisten könnte.

Um den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten und also einen modernen und starken Service public zu fördern, stehen für Travail.Suisse drei zentrale Forderungen im Zentrum:

Forderung 1 – Keine Privatisierungs-Risiken eingehen: Die Privatisierung von Service public-Leistungen kann nur akzeptiert werden, wenn keine Risiken für das Angebot desselben entstehen. Ausserdem müssten die Arbeitsbedingungen überdurchschnittlich gut und in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind komplett abzulehnen.

Forderung 2 – „Care Economy“ als neue Service public-Leistung: Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden – einerseits für die Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter und andererseits für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen, damit auch diese familiären Aufgaben mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar werden.

Forderung 3 – Audiovisuellen Service public erhalten und ausbauen: Die „No Billag“-Initiative will den audiovisuellen Service public abschaffen, alleine der Markt soll über das Angebot entscheiden. Travail.Suisse lehnt die radikale „No Billag“-Initative klar ab. Der audiovisuelle Service public ist ein elementares Angebot und muss vielmehr mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz kann und soll der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

Travail.Suisse und seine Jugendkommission Jeunesse.Suisse werden sich mit Unterstützung der angeschlossenen Verbände Syna und transfair für einen starken Service public und für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Mobile : 078 709 48 50
• Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident transfair, Mobile: Tel. 076 332 15 26
• Irène Darwich, Leiterin Sektor Dienstleistung und Vizepräsidentin Syna, Mobile: 079 758 08 12
• Nadine Walker, Co-Präsidentin Jeunesse.Suisse, Mobile: 079 900 68 98

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2018 01 30 Medienmitteilung MK Fuer-starken-Service-public Gegen-NoBillag d.docx 52 KB

2018 01 30 DOSSIER MK Fuer-starken-Service-public Gegen-NoBillag d.pdf 480 KB

2018 01 30 Positionspapier Service public.pdf 502 KB

30 janvier 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Poststellennetz: Die Politik nimmt zu Recht die Zügel wieder in ihre Hände

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme durch den Ständerat von vier Motionen aus dem Nationalrat zum Poststellennetz. Damit wird den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung in Bezug auf die Leistungen der Post, was die Erreichbarkeit, die Transparenz und die Aufsicht betrifft, besser Rechnung getragen. mehr

Travail.Suisse freut sich, dass die Politik mit der Annahme der Motionen 17.3012 (Postgesetzgebung), 17.3013 (Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern), 16.3481 (Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung) und 16.3482 (Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung) die Frage des Poststellennetzes wieder in ihre Hände nimmt. Es ist unbestritten, dass die Post das Poststellennetz aufgrund der strukturellen Veränderungen (Digitalisierung usw.) anpassen muss; sie muss dies aber verstärkt im Dialog mit den betroffenen Kreisen tun, insbesondere mit den Gemeinden und den Sozialpartnern. Die Schliessung von fast 400 Poststellen bis ins Jahr 2020 darf nicht ausschliesslich aufgrund finanzieller Überlegungen erfolgen und ohne dass den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung besser Rechnung getragen wird. Die verschiedenen Kriterien, was die Versorgung mit Postdienstleistungen betrifft, müssen angepasst und gegebenenfalls verschärft werden.

Travail.Suisse nimmt auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ständerat die Motion 17.3011 (Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt) abgelehnt hat. Die Annahme dieser Motion hätte die privaten Anbieter bevorzugt und der Post zusätzliche Kosten verursacht. Sie hätte auch die in der Branche üblichen Anstellungsbedingungen gefährdet.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Service public. Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 11 13 Staenderat Post d.docx 44 KB

30 novembre 2017, Denis Torche, Leiter Service public Drucker-icon

PAROLEN zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. mehr

Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden.

Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. Für letztere können die Gebühren bis zu zwei Drittel ihrer Einnahmen ausmachen.

Die neue Finanzordnung ist nötig, damit der Bund ab 2021 und bis 2035 weiterhin befugt ist, die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die DBST 1983 und die MWST 1995 eingeführt worden sind und dass ihre Erträge ungefähr zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, hätte es Travail.Suisse begrüsst, wenn diese Steuern definitiv in der Bundesverfassung verankert worden wären, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Da diese Option nicht zum Zug gekommen ist, müssen die Einnahmen aus der DBST und der MWST ab 2021 und bis 2035 sichergestellt werden.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 11 15 PAROLEN NoBillag-und-Finanzordnung2021 d.docx 41 KB

15 novembre 2017, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

«No Billag»-Initiative wäre das Ende des audiovisuellen Service public

Die «No Billag»-Initiative ist radikal. Eine Annahme würde das definitive Ende des Service public im Radio- und Fernsehbereich bedeuten, weil sich die SRG und andere subventionierte Lokal- und Regionalsender ausschliesslich durch Werbung finanzieren müssten. Hinzu käme eine Entlassungswelle bei den im Service public tätigen audiovisuellen Medien, da innert kurzer Zeit tausende von Arbeitsplätzen verschwinden würden. mehr

Weil unser Land mehrsprachig und kulturell vielfältig ist, braucht es in den Bereichen Information, Kultur und Unterhaltung qualitativ gute Angebote, die alle Bevölkerungsgruppen ansprechen. Diese Faktoren sind zentral für eine funktionierende direkte Demokratie und fördern die Integration aller gesellschaftlichen Gruppen. Die SRG und ihre qualitativ hochwertigen Informations- und Kulturprogramme werden hauptsächlich durch Gebühren finanziert und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die verschiedenen sprachlichen und regionalen Identitäten bekannt sind und respektiert werden.

Erbracht wird dieser audiovisuelle Service public von der SRG, aber auch durch rund 20 regionale und lokale Fernseh- und Radiosender. Für dieses Angebot sind die Radio- und Fernsehgebühren unabdingbar, denn sie finanzieren die SRG zu drei Vierteln und tragen bis zu zwei Drittel zum Budget von lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen bei. Eine Abschaffung der Gebühren wäre mit Werbung nicht zu kompensieren, da der Werbemarkt gesättigt ist und immer mehr kommerzielle Angebote entstehen, die der Aktualität in den Randregionen keine Aufmerksamkeit schenken. Die SRG hingegen berücksichtigt dank eines internen Finanzausgleichs auch Minderheitsregionen.

Sofortiger verheerender Stellenabbau

Ein Ja zur «No Billag»-Initiative würde das Ende des Service public-Auftrags bedeuten und hätte nicht nur negative Folgen für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehrere tausend Stellen gestrichen würden, vor allem bei der SRG, aber auch bei Regionalsendern, die zum Teil ebenfalls auf Gebühreneinnahmen angewiesen sind. Diese Arbeitsplätze würden zudem sehr bald abgebaut, da die Initiative eine äusserst rasche Umsetzung verlangt (bei einer Annahme würde sie bereits 2019 in Kraft treten). Für das betroffene Personal sieht die Initiative zudem keinerlei Massnahmen vor.

Vorgeschobene Gründe

Gewisse Gegner der SRG werfen dieser vor, dass sie über ihren Auftrag hinausgeht, weshalb sie den Service public-Auftrag auf Informations- und Kultursendungen beschränken möchten. Damit müsste ein Grossteil der Unterhaltungssendungen über die Klinge springen. Hinter diesen Argumenten versteckt sich jedoch eher die Absicht, den kommerziellen Privatsendern einen grösseren Teil des «Kuchens» zu überlassen. Denn es ist klar, dass auch eine öffentliche Fernseh- oder Radiostation nicht überleben könnte, wenn sie fast nur Informationen und Debatten und kaum Unterhaltung bietet. Nur ein umfassendes Programmangebot sichert die Zukunft der SRG. Zu behaupten, dass die SRG mit einem minimalen Unterhaltungsangebot überleben könnte, ist nicht glaubwürdig.

Die Rechnung geht nicht auf

Wer die Gebühren zu teuer findet, sollte sich Folgendes vor Augen halten: Erstens will der Bund die Gebühren 2019 deutlich unter 400 Franken senken. Zweitens wäre nach einer Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren die Übertragung gewisser Sport- und Kulturanlässe zu teuer. Diese Lücke würde durch kostenpflichtige Angebote geschlossen. Insgesamt würden die Nutzerinnen und Nutzer schliesslich fast gleich viel bezahlen – für ein vermutlich gezielteres, aber reduziertes Angebot.

Lohnt es sich wirklich, rund 100 bis 200 Franken pro Jahr zu sparen, wenn der Preis darin besteht, dass der qualitativ hochwertige audiovisuelle Service public, der für die Demokratie und das Zusammenleben in der Schweiz eine zentrale Rolle spielt, existenziell geschwächt wird? Wünschen wir uns wirklich, dass in Zukunft grosse private Pressehäuser demokratische Debatten prägen statt wie bisher der audiovisuelle Service public (natürlich ist auch die SRG nicht perfekt, aber welche Organisation oder Institution könnte dies für sich in Anspruch nehmen)? Die Stimmberechtigten täten gut daran, genauer über diese Frage nachzudenken, bevor sie Anfang März 2018 ihren Stimmzettel in die Urne werfen.

Rolle des audiovisuellen Service public besser bekannt machen

Rasante Umwälzungen in der audiovisuellen Medienlandschaft und neue Gewohnheiten insbesondere des jungen Publikums beim Medienkonsum haben zur Folge, dass die Bedeutung des Service public weniger stark wahrgenommen wird. Es besteht ein Trend hin zum individuellen Konsum gewisser Programme. Manche Leute wenden sich von den SRG-Programmen ab, und es gibt mehr kostenpflichtige und kostenlose Angebote auf vielfältigen Kanälen. Aus diesem Grund wird der Erfolg der Abstimmungskampagne gegen die «No Billag»-Initiative nicht nur von den aufgewendeten Mitteln abhängen. Wichtig ist auch, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die «No Billag»-Initiative unabhängig von gewissen persönlichen Vorlieben beim Medienkonsum eine echte Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben darstellt und der audiovisuelle Service public ohne Gebühren nicht überleben wird.

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2017 11 13 NON-a-l-Initiative-No-billag d.docx 19 KB

13 novembre 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon