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Travail.Suisse spricht über eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen

Die politische Sommerpause war von den Diskussionen über das institutionelle Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geprägt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anfänglich an den Gesprächen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilgenommen. Abgebrochen wurden sie, als abermals Vorschläge zum Abbau des Lohnschutzes präsentiert wurden, ohne aufzuzeigen wie das Lohnschutzniveau gehalten werden kann. Jeder nicht ausgebesserte Kratzer an den flankierenden Massnahmen (FlaM) gefährdet die Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenabkommen. mehr

Dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellt werden, war schon länger klar. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich an seiner Klausur im Februar 2017 im Tessin intensiv mit der Europapolitik befasst und anerkannte die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus der EU nicht einfach selbstverständlich. Gemessen an der Wohnbevölkerung werden in die Schweiz im Vergleich zu allen EU-Staaten am meisten Arbeitskräfte entsendet.

FlaM waren und bleiben die rote Linie

Doch die Personenfreizügigkeit kann nur mit den FlaM funktionieren. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Das Versprechen konnte bis heute mehr oder weniger eingehalten werden. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dieses Versprechen auch mit einem Rahmenabkommen eingehalten wird. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse Ende April diesen Jahres bekräftigt. In der verabschiedeten Resolution wurde festgehalten, dass ein Rahmenabkommen mit der EU keinen unmittelbaren Nutzen für die Arbeitnehmenden hat und dass die FlaM auf keinen Fall in den Geltungsbereich des Abkommens fallen und in den Verhandlungen geschwächt werden dürfen (zur Resolution).

Genau diese Schwächung der FlaM hat aber Anfang Juni Bundesrat Ignazio Cassis in einem Radiobeitrag zur Diskussion gestellt. Nicht ohne Grund: Staatssekretär Roberto Balzaretti berichtete, dass die EU von der Schweiz für den Abschluss des Rahmenabkommens im Bereich der FlaM ein Zugeständnis erwartet. Travail.Suisse hat am 15. Juni entsprechend deutlich reagiert: Es gibt keinen Grund, den Lohnschutz zur Diskussion zu stellen. Die FlaM müssen gegenüber der EU als rote Linien deklariert werden. Der Bundesrat hat diese Haltung am 4. Juli bestätigt. Das Departement Schneider-Ammann wollte aber noch „die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen“ wie es in der Medienmitteilung des Bundesrates heisst. Von Verhandlungen steht nichts. Das mag vielleicht ein Detail sein, führte aber zur Frage, ob das Vorgehen von Bundesrat Schneider-Ammann vom Bundesrat gestützt wird.

Ungeschickte „Sommerferien-Aktion“ von Bundesrat Schneider-Ammann

Das Vorgehen sah drei Phasen vor: Bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der Sozialpartner und den Kantonen, eine technische Runde zur Besprechung konkreter Vorschläge und am 1. September 2018 eine Sitzung der Präsidien der Sozialpartner und der Kantone. Bei Phase 1 war Travail.Suisse dabei: Der Präsident Adrian Wüthrich hat am 30. Juli anlässlich einem langen Telefongespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann klar darlegen können, dass die Schweiz ihren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln soll – ohne auf den Segen der EU angewiesen zu sein. Die Botschaft war klar: Bei den flankierenden Massnahmen darf nicht abgebaut werden.

Als Vorbereitung zur Phase 2 hat Bundesrat Schneider-Ammann ein Dokument mit den Zielen und dem Auftrag an die technische Arbeitsgruppe unterbreitet mit dem Wunsch, dass alle Präsidien dies unterzeichnen. Es war als Präsident eines Arbeitnehmenden-Dachverbands unmöglich dies zu tun, denn es war nicht erkenntlich, wie das Schutzniveau der FlaM gehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsgruppe bei sieben Themenstellungen einen Abbau der FlaM diskutieren soll. Obwohl Travail.Suisse am 4. und 5. August 2018 schriftlich wie auch mündlich entsprechende Statements geliefert hat, wurden am 7. August Unterlagen ohne klare Kompromissvorschläge zugestellt. Der Abbau wurde in einer mehrseitigen Notiz noch weiter ausgeführt – aber ohne Gegenmassnahmen zum Halten des Schutzniveaus. An der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz vom 8. August informierte Bundesrat Schneider-Ammann seine Gesprächspartner, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht an den weiteren Gesprächen teilnehme. Auf die abermals formulierte Kritik folgten keinerlei einlenkende Kommentare, im Gegenteil. Die Dachverbände der Arbeitnehmenden müssten die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern helfen und über die FlaM diskutieren, Verbesserungsvorschläge könnte Travail.Suisse in Phase 3 beim Gespräch mit den Präsidien am 1. September einbringen, so lautete der Tenor.

Man stelle sich das vor: Nicht nur die 8-Tage-Regel, auch sechs weitere Abbau-Punkte sollten in der technischen Arbeitsgruppe angeschaut werden, an denen die EU Kritik übt. Massnahmen als Ausgleich um das Lohnschutzniveau halten zu können, hätte die Arbeitsgruppe keine behandelt. Diese hätten erst in der politischen Runde ohne technische Vorbereitung eingebracht werden sollen. Wenn schon ein Kompromiss hätte zu Stande kommen sollen, so hätte der Auftrag an die Arbeitsgruppe anders lauten sollen. Für Travail.Suisse war klar: Man wird sich nicht zu einem Kompromiss zusammenraufen können. Und obschon Travail.Suisse die Sozialpartnerschaft immer hochhält war klar, dass in dieser Situation weitere Gespräche keinen Sinn mehr machten.

Travail.Suisse ist weiterhin offen für Gespräche

Die Situation ist leider nicht neu: Im Januar/Februar 2016 hatten sich die Sozialpartner zusammen mit Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bereits einmal während sechs Sitzungen über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeitgeberseite war zu keinen Zugeständnissen bereit und deshalb fanden die Sozialpartner keine Einigung. Das ist eine grosse Veränderung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Die Arbeitgeberseite verweigert jede Verbesserung des Lohnschutzes. Obwohl der Arbeitgeberverband rhetorisch das Lohnschutzniveau auch halten will, blieb er den Tatbeweis schuldig, dass er dies ernst meint. Der Gewerbeverband unterstützt immerhin die 8-Tage-Regel, will ebenso keinen Verbesserungen für den FlaM-Abbau einwilligen. Dabei hat Travail.Suisse auf wirkliche „kreative“ Lösungen gesetzt, die am Schluss eine Stärkung der flankierenden Massnahmen bedeutet hätten. Doch das Vorgehen des Departement Schneider-Ammann macht den Anschein, dass in erster Linie ein verkappter FlaM-Abbau verfolgt wird und einseitig der Kritik der Europäischen Kommission entgegengekommen werden soll. Unter anderem soll auch der GAV-Vollzug durch die Paritätischen Kommissionen – nicht jedoch der Vollzug der Kantone – überprüft werden, was deutlich über die zuerst angetönte Frage der Kontrollkostenüberwälzung hinausgeht.

Travail.Suisse unterstützt weiterhin den Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli: Der Bundesrat soll die FlaM als rote Linien deklarieren. Das Rahmenabkommen hat keine Chance, wenn für alle strittigen Punkte eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden wird (technische Handelshemmnisse, Börse, etc.), aber nur die Arbeitnehmenden Konzessionen machen müssen. Was etwas vergessen geht: Es sind noch weitere Bereiche ohne Lösung (u.a. Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen). Auch mit einem Zugeständnis bei den FlaM wäre ein Rahmenabkommen noch nicht unter Dach, obwohl es aktuell so tönt, als sei es das nicht aufgrund des Ausstiegs der Gewerkschaftsdachverbände.

Travail.Suisse ist offen, eine Evaluation der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Verbesserungen können vorgenommen werden. Dies alles muss die Schweiz aber eigenständig ohne Druck der EU tun. Ein neues computergestütztes Meldeverfahren, das vom Bund finanziert wird, kann die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in der Praxis verbessern. Travail.Suisse ist gerne bereit an entsprechenden Gesprächen ausserhalb der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen teilzunehmen.

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2018 08 21 Position FlaM-und-Rahmenabkommen def d.docx 22 KB

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Offener Brief an DEZA-Chef Cassis: Kritik an geplantem Ausstieg aus Lateinamerika

Eine Koalition von 23 Schweizer Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen – darunter Brücke · Le pont – fordert in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte einen Kurswechsel angekündigt, der auch den Rückzug aus Lateinamerika beinhaltet. mehr

Die NZZ am Sonntag veröffentlichte am 17. Juni 2018 einen Artikel, in welchem gut informierte Quellen von einem geplanten graduellen Ausstieg der Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) aus Lateinamerika berichten. An der Jahreskonferenz der (DEZA) zwei Wochen später kündigte der DEZA-Chef und Aussenminister Ignazio Cassis zudem eine thematische und geographische Schwerpunktsetzung der DEZA an. Die Ankündigung in Verbindung mit dem Artikel löste bei zahlreichen Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft grosse Besorgnis aus. Am 4. Juli unterzeichnete deshalb Brücke · Le pont zusammen mit 22 weiteren Organisationen einen offenen Brief an den Bundesrat. Darin fordert das Hilfswerk von Travail.Suisse, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert.

Die Präsenz und die Programme der DEZA in Lateinamerika, namentlich in Bolivien, Kolumbien, Nicaragua, Honduras, Haiti und Kuba, geniessen hohe Anerkennung, sowohl in den betreffenden Ländern, als auch bei der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen. Das langfristige Engagement, das mit innovativen Strategien und Ansätzen auf die grundlegenden Ursachen von Armut, stagnierender Entwicklung, Fragilität, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt abzielt, wird sehr geschätzt und ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Region dringend nötig.

Die unterzeichnenden Organisationen, die wie Brücke · Le pont teilweise seit Jahrzehnten in verschiedenen Ländern Lateinamerikas tätig sind, beobachten mit grosser Besorgnis die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die sozio-politischen Konflikte und die massive kriminelle, strukturelle und politische Gewalt, welche die Region und insbesondere Zentralamerika an den Rand einer humanitären Tragödie bringen. So sterben in Honduras, einem Programmland von Brücke · Le pont, jährlich tausende von Menschen, insbesondere Jugendliche, durch kriminelle und politische Gewalt. Hunderttausende sind auf der Flucht in Richtung Norden. Viele Länder Lateinamerika sind fragil und von sozialen, politischen und klimatischen Krisen betroffen – etwa Haiti, Kolumbien und jüngst Nicaragua. Einige Regionen weisen enorm hohe und teilweise steigende Raten von Armut und extremer Armut auf.

Vor diesem Hintergrund wäre für Brücke · Le pont ein Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika ein herber Verlust und ein weltpolitisch falsches Signal der Schweiz. Er würde den langfristigen Interessen der Schweiz einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung zuwiderlaufen und das Vertrauen in die Schweiz als glaubwürdiger Akteur auf internationalem Parkett gefährden.

Brücke · Le pont fordert gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen deshalb, in den Diskussionen rund um die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit von einer einseitigen Verknüpfung mit kurzfristigen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen der Schweiz abzusehen und in diesem Sinne auch auf einen graduellen Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika zu verzichten.

>> zum offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis

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2018 08 21 Bruecke-LePont Offener-Brief-an-BR-I-Cassis d.docx 44 KB

21. August 2018, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik Drucker-icon

Internationale Arbeitskonferenz 2018: die Gleichstellung und die Zukunft der Arbeit im Blickpunkt

Nach den zahlreichen öffentlichen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Übergriffen und Gewalt gegen Frauen waren die Jahre 2017 und 2018 von einer stärkeren Welle von Reaktionen zugunsten der Gleichstellung geprägt. Auch die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) hat die Gleichstellung mit dem Bericht des Generaldirektors Guy Ryder thematisiert und einen normensetzenden Prozess zum Thema Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt eingeleitet. mehr

Travail.Suisse hat dieses Jahr im Namen der Schweizer Delegation der Arbeitnehmenden eine Rede an der IAK gehalten und auf die Situation in der Schweiz hingewiesen. Die Frage der Zukunft der Arbeit wurde ebenfalls thematisiert und wird ein Schwerpunktthema im Jahr 2019 bilden, in dem die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ihr 100-jähriges Bestehen feiert.

Wenngleich die weltweite Debatte über die Fälle von sexueller Belästigung von Frauen, welche ein grosses Medienecho auslöste, in den vergangenen zwei Jahren die Verletzbarkeit der Frauen in den Fokus gerückt hat, betrifft die Frage der Gleichstellung auch die Männer. Im Rahmen der IAK 2018, die am 8. Juni zu Ende ging, präsentierte der Generaldirektor der IAO, Guy Ryder, seinen neuen Bericht mit dem Titel «Initiative für erwerbstätige Frauen: Ein Vorstoss für Gleichstellung». In diesem Bericht werden fünf Handlungsfelder vorgestellt, um eine angepasste Gleichstellungspolitik zu fördern und die Aktivitäten der IAO entsprechend auszurichten:
- Der rechte Weg zu einer neuen Pflegewirtschaft;
- Frauen stärker befähigen, selbst über die Verwendung ihrer Zeit zu bestimmen;
- Die Erwerbstätigkeit von Frauen fair bewerten;
- Frauen zu mehr Mitsprache und Repräsentation verhelfen;
- Gewalt und Belästigung ein Ende setzen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, konnte seine Anliegen an der 107. Tagung der IAK im Namen der Schweizer Delegation der Arbeitnehmenden einbringen und den Bericht des Generaldirektors gutheissen. Das von Travail.Suisse erarbeitete Positionspapier «Gleichstellung von Mann und Frau heute und morgen» mit 28 Empfehlungen konnte der IAO und allen Delegierten an der IAK zur Kenntnis gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit wurde daran erinnert, dass in der Schweiz noch zahlreiche Fortschritte zu erzielen sind und dass es diesbezüglich weniger an Mitteln als am politischen Willen fehlt.

Die Übereinkommen der IAO sind für die Schweiz wichtig

Die IAO setzt sich seit langem für die Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt ein; ein erstes Beispiel war die Förderung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Unter den Grundsätzen, die die IAO bei ihrer Gründung im Jahr 1919 definiert hat, wird dieses Anliegen übrigens als prioritär und dringlich eingestuft. Im Klartext bedeutet dies, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit die gleiche Entlöhnung erhalten sollten. Das Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts geht auf das Jahr 1951 zurück und wurde 1972 von der Schweiz ratifiziert. In der Folge verabschiedete die IAO im Jahr 1958 auch das Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, welches die Schweiz ebenfalls ratifiziert hat. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, die Lohn- und Chancengleichheit in Beschäftigung und Beruf zu fördern, und dies sowohl in ihrem Rechtssystem als auch in der Praxis. Trotz der Ratifizierung dieser beiden Übereinkommen, die zu den wichtigsten der IAO zählen, sind in der Schweiz nach wie vor unerklärbare Lohnunterschiede festzustellen, die auf eine Genderdiskriminierung schliessen lassen. Die derzeit im Parlament diskutierte Gesetzesvorlage zur Gleichstellung, welche vorsieht, dass nur 0,8% der in der Schweiz ansässigen Unternehmen einer Überprüfung der Löhne unterzogen werden und dass diese bei Verstössen keine Sanktionen befürchten müssen, ist ein eklatantes Beispiel einer Gesetzeslücke. Und diese Gesetzeslücke führt aufgrund des fehlenden politischen Willens dazu, dass die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der IAO nicht vollständig umgesetzt werden können.

Im Übrigen hat die Schweiz zwar die Übereinkommen Nr. 100 und 111 ratifiziert, nicht aber das Übereinkommen Nr. 156 über die Arbeitnehmer mit Familienpflichten. Dieses Übereinkommen zielt ebenfalls auf die Gleichstellung von Mann und Frau und bezweckt die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Travail.Suisse geht diesbezüglich mit gutem Beispiel voran und hat mit ihrer Initiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen eine Gesetzesvorlage eingereicht, welche eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, wie dies im Bericht des Generaldirektors der IAO gefordert wird.

Die normensetzende Arbeit der IAO muss prioritär bleiben

Travail.Suisse ist generell der Auffassung, dass die normensetzende Arbeit auch weiterhin im Zentrum der Tätigkeit der IAO stehen muss. In diesem Sinne hat sich die IAO verpflichtet, einen normensetzenden Prozess zum Thema Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt einzuleiten. Die IAO hat schon heute mehrere Normen, die auf Gewalt und Belästigung Bezug nehmen, aber keine dieser Normen enthält eine Definition oder konkrete Anleitungen bezüglich der Art und Weise, wie diese Übergriffe zu vermeiden sind. Die IAK 2018 hat sich daher zum Ziel gesetzt, inakzeptable Verhaltensweisen, die Möglichkeit, spezifische verletzbare Gruppen einzubinden, sowie die Behandlung der verschiedenen Fälle von Gewalt und Belästigung zu definieren. Eine zweite Etappe ist für 2019 geplant, um die Einführung eines Instruments zu vereinbaren; ebenso ist die Verabschiedung eines neuen Übereinkommens der IAO vorgesehen. Die Schweizer Delegation hat diesen normensetzenden Prozess geschlossen begrüsst. Ein zentraler Aspekt bleibt für Travail.Suisse die Tatsache, dass die Verabschiedung von rechtlichen Instrumenten und Sanktionen unabdingbare Voraussetzungen sind, um eine echte Gleichstellung und bessere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden zu erreichen. Die Einführung von Regulierungsmechanismen und die Vereinfachung der Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs sind ebenfalls wichtige Hebel zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen. Ohne eine verbindliche Rechtsnorm, welche adäquate Massnahmen vorsieht, lassen sich anständige Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit für alle nicht konkretisieren. Aus diesen Gründen muss die Arbeit der IAO vor allem normensetzend bleiben.

Die Schweiz wird 2019 eine wichtige Rolle spielen

Mit Blick auf das hundertjährige Bestehen der IAO im kommenden Jahr wird der Schweiz die Ehre zuteil, die Präsidentschaft der nächsten IAK zu übernehmen. Unter den Initiativen, die im Rahmen des Jubiläums vorgesehen sind und die das Mandat der IAO als Garantin der sozialen Gerechtigkeit unterstützen sollen, hat sich die Schweiz verpflichtet, die Initiative über die Zukunft der Arbeit zu fördern. In diesem Kontext ist klar, dass die Förderung der Gleichstellung eine eminent wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden ist. Wie auch im Zusammenhang mit den anderen von der IAK 2018 behandelten Themen und insbesondere mit der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung in Erinnerung gerufen wurde, sind die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele eng miteinander verknüpft. Es ist daher schwer vorstellbar, ohne eine globale Sichtweise über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, und in der Schweiz sind diesbezüglich in vielen Bereichen noch erhebliche Fortschritte notwendig.

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2018 06 18 OIT-ILO-IAO d.docx 26 KB

18. Juni 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Der nächste Prüfstand für die Beziehungen Schweiz – EU

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. mehr

Seit dem Staatsbesuch von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Bern Ende letzten Jahres steht die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union wieder stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es um die Fragen, wie einerseits das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann und andererseits wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht.

Doch obschon bereits diverse Verhandlungsrunden zu einem institutionellen Rahmenabkommen stattgefunden haben, scheint eine Einigung schwierig. An die Öffentlichkeit dringt wenig Konkretes. Die EU zeigte sich jedenfalls mit den Fortschritten unzufrieden und liess kurzerhand die Muskeln spielen – die Schweiz fand sich Ende 2017 unvermittelt auf einer grauen Liste für Steueroasen wieder und die Äquivalenz der Börsenrichtlinie wurde nur auf ein Jahr befristet erteilt.

Aus dem Bundesrat und hohen Verwaltungskreisen kamen in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Zeichen und Signale. So hiess es einmal, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen seien kurz vor dem Abschluss, dann war von kaum überwindbaren Hindernissen die Rede. Es wurde angeregt, den Verhandlungen mit der Kumulation von verschiedene Dossiers (z.B. Abkommen über die Strommarktöffnung) zum Durchbruch zu verhelfen und der neue Aussenminister Cassis verunsicherte mit seiner Suche nach dem „Reset-Knopf“.

Aus Sicht der Arbeitnehmenden hat ein institutionelles Rahmenabkommen keinen inhärenten Wert. Travail.Suisse steht aber für geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn – für eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist dies unabdingbar. Dass dabei die Rechtsentwicklung berücksichtigt werden muss, um den Marktzugang zum EU-Raum längerfristig zu sichern, ist selbstverständlich. Eine Institutionalisierung dieses Prozesses ist wohl kaum zu umgehen oder wird auf Dauer zumindest deutlich effizienter sein als die jeweils sektoriellen Prozesse. Entscheidend für Travail.Suisse ist in erster Linie, dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) nicht zum Spielball im Konflikt um ein solches Rahmenabkommen werden. Für die Arbeitnehmenden ist klar: Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitnehmervertreter einer Personenfreizügigkeit und damit der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Diese Zustimmung braucht eine Garantie, dass Personenfreizügigkeit nicht zu einem Dumping der Schweizer Löhne führt und dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt bleiben. Dazu wurden die FlaM eingeführt und dazu braucht es die FlaM auch heute noch.

Eckpunkte zu den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen

Nach einer mehrteiligen Klausur ist der Bundesrat unlängst zu einer gemeinsamen Position zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gelangt. Im Kern wurde die Suche nach einem institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge bestätigt. Entscheidend und richtigerweise werden die FlaM nicht Teil dieser Verhandlungen sein. Der Bundesrat möchte allerdings rasch zu einem Verhandlungsergebnis kommen, nicht zuletzt weil momentan ein Verhandlungsfenster erkennbar ist, das sich gegen Ende des Jahres wieder schliesst. Am 30. März 2019 wird der Brexit stattfinden und anschliessend sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen angesagt, was zu einer Blockade in den Verhandlungen führen wird. Als grösste Änderung soll die Einführung eines Schiedsgerichtes als Streitschlichtungsinstanz geprüft werden. Damit soll die Rolle des europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschränkt werden, um so die toxische Diskussion der „fremden Richter“ abzuschwächen. Inwieweit dies gelingen wird, wird sich zeigen, schliesslich wird sich der EuGH zumindest für diejenigen Teile in den bilateralen Verträgen, die aus einer Übernahme von EU-Recht bestehen, kaum die Kompetenz zur Auslegung entziehen lassen.

Keine Kündigung der Personenfreizügigkeit aber gerechtere Nutzenverteilung

Unabhängig vom Resultat der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen wird das Verhältnis zur EU auf der politischen Tagesordnung bleiben. So bewirtschaftet die SVP ihr Hauptthema weiter und hat zu Beginn des Jahres ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative wird diesmal reiner Wein eingeschenkt und unmissverständlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefordert und damit der Wegfall der durch die Guillotine-Klausel verbundenen Bilateralen I in Kauf genommen. Die Folgen wären eine negative Wirtschaftsentwicklung mit grossem Stellenverlust und zunehmender Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen durch die prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehemnden in einem Kontingentssystem – aus Sicht der Arbeitnehmenden ist diese Initiative ein Irrweg.

Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, funktionierenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten werden. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Besonders davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren vorschnell aussortiert würden. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren: Nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden. Ausserdem braucht es Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur den Unternehmen zugutekommen, egal ob in Form von Gewinnen oder über Steuersenkungen. Sie muss zwingend auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können.

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2018 03 19 EU-Schweiz Eine-Auslegeordnung-aus-Sicht-der-Arbeitnehmenden d.docx 20 KB

19. März 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Durch Friedenskultur die Gewaltspirale durchbrechen – ein integraler Ansatz

“Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.” — Präambel UNESCO, 1945 mehr

Die Gewalt in Zentralamerika ist auf historische Machtverhältnisse und die Folgen des daraus resultierenden Bürgerkriegs zurückzuführen. Die heutige Bedrohung der Zivilbevölkerung durch das organisierte Verbrechen (v.a. durch Jugendbanden, sogenannte „Maras“) hat Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Die zunehmend schwierige Sicherheitslage und der von Misstrauen geprägte Umgang untereinander behindern die wirtschaftliche Entwicklung und gefährden das zivilgesellschaftliche Engagement. Für die Entwicklungsorganisation Brücke · Le pont ist die Gewaltproblematik zudem ein massiver Risikofaktor bei der Arbeit vor Ort.

Brücke · Le pont unterstützt mit ihrem Programm «Arbeit in Würde» deshalb benachteiligte Menschen in Lateinamerika (und Afrika). Das Programm verfolgt einen integralen Ansatz, welcher die strategischen Schwerpunkte „Stärkung der beruflichen Kompetenzen“, „Einkommensförderung“ und „Arbeitsrechte“ miteinander verknüpft. Transversal werden zudem die institutionelle Stärkung der Partnerorganisationen, der Menschenrechts- und Genderansatz“ miteinbezogen. In Zentralamerika kommt, aufgrund des oben dargestellten Kontextes, im gesamten Programm das Transversalthema „Gewaltprävention und Konfliktlösung“ hinzu. Module zum sogenannten Konzept Cultura de Paz (Friedenskultur) sind deshalb in Zentralamerika ein integraler Bestandteil bei allen Berufsbildungskursen mit Jugendlichen und bei der Sensibilisierung von Fabrik- und Heimarbeiter/-innen zu ihren Arbeitsrechten.

Die Module vermitteln, anhand von partizipativen Methoden und Instrumenten, Werte und Haltungen: Respekt, Gleichheit, Toleranz, Solidarität, Diversität etc.. Die Teilnehmenden lernen dadurch Gewalt abzulehnen und Konflikte vorzubeugen. Sie kennen ihre Rechte, erlernen einen kreativen Umgang mit Konflikten und nehmen, wo nötig, professionelle juristische oder psychologische Hilfe in Anspruch. Traumatische Erlebnisse werden in Selbsthilfegruppen verarbeitet. Jugendliche gründen Komitees und veranstalten Friedensaktionen an Schulen und in problematischen Quartieren. Das erworbene Wissen und die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit stärken das Vertrauen in sich selbst und in die Mitmenschen. Für die Teilnehmenden werden Lösungen und Auswege aus der Gewaltspirale greifbarer. Dies zeigt sich ganz konkret, wenn z.B. Jugendliche Vorschläge zur Gewaltprävention erarbeiten und diese mit den lokalen Behörden verhandeln.

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19. März 2018, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik Drucker-icon