Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz

Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare Grenzen für Lohnunterbietungen und bei Missbrauch entsprechende Bussen und Sanktionen. Andererseits sind aber rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz nicht durch einen GAV abgesichert. Die Kontrolleure müssen sich auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abstützen. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren, mit denen Lohnnachzahlungen für die von Lohnunterbietung betroffenen Arbeitnehmenden erreicht werden sollen. Während diese Verfahren mit Entsendebetrieben zu 85 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden können, gelingt dies bei den Schweizer Unternehmen nur zu 51 Prozent. Es sind also insbesondere die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Kein Abbau der FlaM für ein institutionelles Rahmenabkommen

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Der vorliegende Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union stellt zentrale Elemente der FlaM in Frage und verunmöglicht insbesondere die eigenständige Anpassung und Weiterentwicklung des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Ein solches Abkommen ist schlecht für die Arbeitnehmenden und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Das vorliegende InstA ist politisch chancenlos und gefährdet damit die europapolitischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte. Nur die kontinuierliche Weiterentwicklung kann die Effektivität der FlaM und damit der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen garantieren und so die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2019 05 23 MM TravailSuisse FlaM-Bericht d.docx 41 KB

23. Mai 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU

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2019-03-27 Konsultation InstA - Antwort Travail.Suisse.pdf 214 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Stress in der Arbeitswelt muss beobachtet werden

Stress ist ein fixer Bestandteil der heutigen Arbeitswelt. Chronischer Stress aber bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden und verursacht hohe Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert ein kontinuierliches Stressmonitoring, um die Entwicklung im Auge zu behalten und geeignete Schutzmechanismen für die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu entwickeln. mehr

In den letzten Jahrzehnten hat die Arbeitswelt grosse Änderungen erfahren. Strukturanpassungen, Produktivitätssteigerungen und Arbeitsverdichtungen haben den Druck auf die Arbeitnehmenden stetig erhöht. Arbeitsabläufe werden beschleunigt und die Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeit immer schneller verrichten. Es entsteht Stress in der umgangssprachlichen Definition. Wird Stress zu einem Dauerzustand, so ist er eine der grössten Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt. Arbeitsmedizinisch spricht man dann von einem chronischen Ungleichgewicht von Belastungen einerseits und Ressourcen zur Entlastung andererseits. Dies wird nicht nur als unangenehm wahrgenommen, sondern gefährdet die Gesundheit. Die Schwierigkeit liegt darin, dass kurzfristiger Stress durchaus zu Motivationssteigerung und erhöhter Leistungsbereitschaft führen kann. Der Zusammenhang zwischen (kurzfristigem) Stress als Herausforderung und Motivator und (längerfristigem oder chronischem) Stress als Gesundheitsrisiko lässt sich anhand der Ergebnisse des «Barometer Gute Arbeit» anschaulich darstellen. Personen, die nur selten gestresst sind, nehmen Stress überwiegend als nicht oder nur wenig belastend wahr. Dagegen empfinden mehr als zwei Drittel (69%) der Arbeitnehmenden, die oft oder sehr häufig gestresst sind, den Stress als starke oder eher starke Belastung (vgl. Grafik1).

Stress am Arbeitsplatz ist weit verbreitet und nimmt zu

Gemäss der Stressstudie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus dem Jahr 2010 fühlen sich rund ein Drittel der Erwerbstätigen in der Schweiz häufig oder sehr häufig gestresst. Dies sind 30 Prozent mehr als noch 10 Jahre davor – neuere Zahlen fehlen leider. Im «Barometer Gute Arbeit» – einem Kooperationsprojekt von Travail.Suisse und der Berner Fachhochschule (BFH) – geben jeweils rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden an, oft oder sehr häufig gestresst zu sein. Stress am Arbeitsplatz ist damit definitiv keine Randerscheinung, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Zeitdruck, Parallelität von Aufgabenerledigung („Multitasking“), ständige Arbeitsunterbrechungen durch Telefonanrufe und E-Mails sowie das Verschwimmen von klaren Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sind die massgeblichen Verursacher von Stress. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich zum Beispiel in Schlafproblemen, chronischen Schmerzen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Burnouts.

In einer Studie geht die Suva davon aus, dass Stress in Zukunft zu einem der grössten Arbeitsplatz-Risiken überhaupt wird. Gemäss dieser Studie sollen die psychischen und neurologischen Krankheiten bis ins Jahr 2030 um fünfzig Prozent zunehmen. Die Anzahl arbeitsbedingter, psychischer Erkrankungen wird die Anzahl der physischen Erkrankungen übersteigen. Folglich wird chronischer Stress für die Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitsstunden verantwortlich sein – nicht mehr die Grippe. Erste Entwicklungen in diese Richtung lassen sich bereits beobachten. So berichtete der Krankenversicherer CSS unlängst über eine Zunahme der psychischen Erkrankungen um 35 Prozent im Verlauf der letzten fünf Jahre.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen und deren Familien und Angehörigen sind immens – ebenso die wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft.

Schutz vor psychosozialen Risiken statt einseitige Flexibilisierung – Politik ist gefordert

Stress ist ein Auslöser für die klassischen Verschleisserscheinungen. Diese tragen dazu bei, dass bereits heute ein Drittel der Arbeitnehmenden aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten, sondern frühzeitig aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Das ist ein „Verschleiss“ von Arbeitskräften, der die schweizerische Volkswirtschaft in Zeiten der demografischen Überalterung und des damit zusammenhängenden Fachkräftemangels teuer zu stehen kommt. Dazu kommen die direkten volkswirtschaftlichen Kosten. Die Gesundheitsförderung Schweiz beziffert alleine die Produktivitätsverluste aufgrund von Absentismus und Präsentismus auf rund 6.5 Mrd. Franken. Zusätzlich fallen Gesundheitskosten und allfällige Leistungen der Sozialversicherungen bei eingeschränkter oder ausfallender Erwerbsfähigkeit an.

Obwohl die Stress-Problematik in aller Munde ist, läuft auf dem politischen Parkett ein Angriff auf die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes. Unter dem Stichwort der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen sollen die Belastungsspitzen deutlich erhöht werden. Eine Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitsstunden, verkürzte Ruhe- und Erholungszeiten und weniger klare Regelungen zur Kompensation von Überzeiten wären die Folge. Damit würden die psychosozialen Belastungen deutlich erhöht und die Gesundheit der Arbeitnehmenden in unverantwortlicher Weise aufs Spiel gesetzt. Was es aus Sicht von Travail.Suisse braucht, ist ein Ausbau des Schutzes vor psychosozialen Risiken. Ein erster Schritt dazu ist eine erneute Durchführung der beinahe 10-jährigen Stressstudie des SECO und ein kontinuierliches Stressmonitoring. Nur so kann es gelingen, die Entwicklung wirklich im Auge zu behalten und darauf aufbauend geeignete Schutzmechanismen für die Arbeitnehmenden zu entwickeln.

Ein solches Stressmonitoring fordert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, mit der in der letzten Session eingereichten Motion „SECO-Stressmonitoring aktualisieren“ (19.3194).

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2019 04 09 Seco-Stressmonitoring-aktualisiseren d.docx 25 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das bestehende System in Frage gestellt. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse hat in seiner Konsultationsantwort neben den grundsätzlichen Einwänden gegen eine Schwächung des Lohnschutzes auch auf die diversen offenen Fragen in Bezug auf eine allfällige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Service Public hingewiesen. Dazu braucht es klare Antworten, welche Folgen ein Rahmenabkommen haben kann. Eine politische Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen ist somit kaum vorstellbar. „Der Bundesrat ist aufgefordert in politischen Gesprächen mit der EU die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, damit die Flankierenden Massnahmen bestehen bleiben. Er muss zudem eine breite Auslegeordnung machen sowie eine Beurteilung und Klärung der weiteren offenen Fragen vornehmen“, sagt Wüthrich. Dazu gehört auch das Mitmachen bei der geplanten Europäischen Arbeitsagentur. Travail.Suisse und seine Verbände werden sich weiter für geregelte Beziehungen mit der EU sowie einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Es braucht mehr und nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 04 TravailSuisse Konsultationsantwort InstA d.docx 41 KB

04. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

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2019 03 25 InstA aktueller-Stand d.docx 20 KB

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon