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Sessionsvorschau Frühlingssession 2018

In der Frühlingssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie unter www.travailsuisse.ch (pdf).

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11 oder per Mail).

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TravailSuisse Sessionsvorschau Fruehling 2018.pdf 1028 KB

21 février 2018, Linda Rosenkranz, Responsable de la communication Drucker-icon

Travail.Suisse steht für starken Service public ein – auch im audiovisuellen Bereich!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stärkt mit seinem Positionspapier dem Service public den Rücken. Zu oft wird das Angebot in Frage gestellt, bewusst schlecht gemacht oder gar abgebaut. Die aktuelle Debatte über die NoBillag-Initiative ist das beste Beispiel. Die Diskussion über das Angebot des Service public in Zeiten des digitalen Umbruchs soll angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen geführt werden. Es braucht aber mehr und nicht weniger Service public. So muss das Angebot der Care-Arbeit als neuer Bereich des Service public anerkannt und der audiovisuelle Service public im Internet erlaubt werden. mehr

Der Titel des neuen Travail.Suisse-Positionspapier, „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“, bringt den Inhalt auf den Punkt: Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sollen zu erschwinglichen Preisen qualitativ gute Leistungen verlässlich in Anspruch nehmen können. Der Service public soll aber nicht unter Heimatschutz stehen. Der Leistungsumfang ist periodisch zu prüfen und den Bedürfnissen anzupassen. Der digitale Wandel erfasst auch den Service public. Zu oft wird bei diesen Diskussionen nur an Abbau und Privatisierungen gedacht. Travail.Suisse wehrt sich gegen Experimente und fordert die Politik auf, den Umfang der Service-public-Leistungen weiterzudenken.

Forderung 1: Keine Privatisierungs-Risiken eingehen

Liberalisierungen und Privatisierungen können nur akzeptiert werden, wenn dadurch keine Risiken für das Angebot des Service public entstehen oder diese beherrschbar sind. Bei allen Unternehmen des Service public sollen Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen überdurchschnittlich gut sein und den Arbeitsfrieden garantieren. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind abzulehnen. Der Staat – Bund, Kantone und Gemeinden – müssen den Service public gewährleisten. Die diskutieren Steuerausfälle etwa durch die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Stempelsteuer oder die Individualbesteuerung dürfen nicht zu einem Abbau von Service public-Leistungen führen.


h2. Forderung 2: Rahmengesetz für Betreuungsinfrastruktur für Kinder und ältere Menschen

Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Care-Economy muss vor diesem Hintergrund zu einem neuen Bereich des Service public werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden. Diese Leistungen müssen wie jene der Post im ganzen Land zur Verfügung stehen, damit alle Familien von Kindern im Vorschulalter oder in der obligatorischen Schulzeit diese Angebote nutzen können – ohne auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen zu sein. Auch ein Angebot für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen gehört zum Service public, damit auch ihre Aufgabe mit dem Beruf vereinbar ist (Spitex, Altersheime, Tagesheime etc.). Die aktuelle Anschubfinanzierung des Bundes soll deshalb in ein Rahmengesetz für die Infrastruktur zur familienexternen Betreuung von Kindern und älterer hilfsbedürftiger Personen überführt werden.

Forderung 3: Audiovisueller Service public auch im Internet

Mit der NoBillag-Initiative wird intensiv über den audiovisuellen Service public diskutiert. Im Kern geht es um dessen Abschaffung: Nur noch der Markt soll über das Angebot entscheiden. Was mit freier und objektiver Berichterstattung passieren kann, wenn sie ganz und ausschliesslich dem freien Markt überlassen wird, haben die Diskussionen rund um die Schweizerische Depeschenagentur sda jüngst gezeigt: Ein CEO, der sage und schreibe nach mehr als elf Jahren im Amt überhaupt das erste Mal mit seinen Kunden spricht, danach in einer Hauruck-Übung den Profit über alles stellt und dafür Stellenabbau betreibt mit miserablen Sozialplänen. Das Vertrauen, dass der freie Markt im Journalismus gut funktioniert, hat mehr als gelitten. Travail.Suisse lehnt also die radikale NoBillag-Initiative ganz klar ab. Der audiovisuelle Service public muss vielmehr gefestigt und mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz muss der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

NoBillag-Initiative gefährdet Demokratie

Eine Diskussion über die SRG SSR und ihr Angebot ist aber nur möglich, wenn die NoBillag-Initiative abgelehnt wird. Ab 2019 werden die Radio- und Fernsehgebühren 365 Franken betragen (2018 noch rund 450 Franken). Für dieses Geld erhalten wir qualitativ hochstehende Inhalte: Informationen über das Geschehen in der Schweiz, Schweizer Musik und Schweizer Filme, Verkehrsnachrichten und viele Sportübertragungen (im Radio ohne Werbung). Bei einem Ja gäbe es viele Angebote überhaupt nicht mehr oder sie wären teurer als 365 Franken. Als Beispiel: Alleine das Abo, um Eishockeyspiele in der Schweiz am Fernsehen zu schauen, kostet heute 300 Franken im Jahr. Das wichtigste Argument aus Sicht der Arbeitnehmenden ist jedoch: Dank den Gebühren und den gesetzlichen Vorgaben soll die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums „durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge“ beitragen. Diese Verpflichtung stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informiert abstimmen können und nicht durch Propaganda einflussreicher und wohlhabender Personen und Unternehmen beeinflusst werden.

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2018 02 06 Positionspapier fuer-starken-Service-public und Gegen-NoBillag d.docx 21 KB

06 février 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Es braucht bezahlte Urlaube für die Betreuung von Angehörigen

Im Mai 2018 beginnt die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage zur Entlastung der betreuenden Angehörigen. In seiner Ankündigung dieser Vorlage vor einem Jahr sprach der Bundesrat von diversen möglichen Massnahmen, unter anderem von kurzen Urlauben für die Betreuung kranker Angehöriger und längeren Urlauben für die Betreuung eines schwerkranken oder verunfallten Kindes. Diese Massnahmen kommen in Notsituationen zum Tragen. Einige ausländische und Schweizer Unternehmen zeigen sich in entsprechenden Situationen bereits heute verständnisvoll und manchmal gar grosszügig. Wir stellen die Bedürfnisse und die Erwartungen in den Fokus. mehr

Laut der Deutschschweizer Presse1 kommen einige Schweizer Grossunternehmen – Migros, Novartis, Swisscom, Roche und UBS – ihren Angestellten bei dringenden Care-Aufgaben flexibel entgegen. Sie folgen dabei im weitesten Sinn dem Beispiel einiger nordamerikanischer Unternehmen: Microsoft etwa gewährt seinen Mitarbeitenden bis zu vier Wochen bezahlten Betreuungsurlaub, ohne ein Arztzeugnis zu verlangen. Bei Google haben die Angestellten Anspruch auf bis zu 14 Tage bezahlten Betreuungsurlaub und sie können bei Bedarf unbezahlte Urlaube beziehen oder kürzere Arbeitszeiten aushandeln. Die Lösungen der Schweizer Unternehmen sind nicht so grosszügig wie die der amerikanischen Unternehmen. Doch man darf ihnen zumindest zugutehalten, dass sie die Notwendigkeit erkannt haben, auf die Bedürfnisse ihrer Angestellten einzugehen. Trotz der fehlenden gesetzlichen Grundlage haben sie die Initiative ergriffen. Allerdings können es sich heute nur Unternehmen mit einer soliden finanziellen Basis leisten, betreuenden Angehörigen bezahlte Urlaube zu gewähren.

Bei den verschiedenen Lösungen fällt auf, dass sie vom guten Willen der Vorgesetzten abhängen. Alles wird einzeln ausgehandelt, niemand hat die Gewähr, das gleiche Angebot zu bekommen wie der Kollege. Die Massnahmen für die erleichterte Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit gehen sehr weit auseinander. Ein Unternehmen bietet den Angestellten an, früher und/oder zu Wochenbeginn später zur Arbeit zu erscheinen, um das Wochenende so zu verlängern. Anderswo wird ein Zeitkonto angelegt, um die für die Angehörigenbetreuung bezogene Zeit später zu kompensieren. Oder es werden unbezahlte Urlaubstage gewährt. Einige Arbeitgeber bezahlen ihren Angestellten eine Beratung bei einer auf Fragen der Vereinbarkeit spezialisierten Firma.


Die regelmässige Care-Arbeit ist weit verbreitet, aber häufig ein Tabu

Vor der Fertigstellung der Vorlage mit den Gesetzesänderungen hat das Bundesamt für Gesundheit verschiedene Studien in Auftrag gegeben, um einerseits den Umfang der Bedürfnisse zu eruieren und andererseits zu prüfen, wie die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Betreuung kranker Angehöriger in den Unternehmen gehandhabt wird. Frühere Studien des Forschungsinstituts Careum Forschung haben gezeigt, dass die Unternehmen die Lage ihrer Angestellten, die Care-Arbeit verrichten, sehr häufig verkannten. Laut ersten Ergebnissen wussten die Unternehmen nicht immer genau, welche gesetzlichen Vorgaben bereits existieren, wie zum Beispiel Artikel 36 des Arbeitsgesetzes. Dieser Artikel sieht vor, dass der Arbeitgeber berufstätigen Eltern einen Urlaub von bis zu drei Tagen zur Betreuung ihres kranken Kindes gewähren muss. 20 Prozent der Angestellten der befragten Unternehmen können keinen Urlaub beziehen und weitere 20 Prozent erhalten während dieses gesetzlich vorgeschriebenen Kurzurlaubs keinen Lohn.

Travail.Suisse wurde zur Stichhaltigkeit der ersten Ergebnisse der Befragung, die vom Basler Unternehmen B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung bei rund 2200 Unternehmen durchgeführt wurde, befragt und hat dabei darauf hingewiesen, dass die privat geleistete Care-Arbeit immer noch stark tabuisiert wird. Dies gelte es bei der Beurteilung der Ergebnisse zu berücksichtigen. Bei einer offiziellen Umfrage oder im Gespräch mit einem Journalisten ist die Versuchung gross, die Unternehmenspolitik im besten Licht zu präsentieren. Was sich aber effektiv abspielt, steht auf einem anderen Blatt. Es müssten daher eigentlich die in erster Linie betroffenen Personen befragt werden, nämlich die betreuenden Angehörigen.

Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 20142 organisieren sich über die Hälfte der Erwerbstätigen mit Betreuungsaufgaben (56 %) so, dass sie aus familiären Gründen ganze Tage freinehmen können. 11 Prozent der Personen, die Betreuungsaufgaben für Erwachsene übernehmen, gaben an, ihre Arbeitszeit für mindestens einen Monat reduziert zu haben, und 7 Prozent haben ihre Erwerbsarbeit für mehr als einen Monat ganz unterbrochen. In der Schweiz sind täglich fast 340 000 Personen mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert – eine Zahl, die wegen der alternden Bevölkerung und mangelnder Betreuungseinrichtungen steigen wird. Frauen schränken ihre Erwerbstätigkeit wegen Care-Aufgaben deutlich häufiger ein als Männer: Sind die Kinder noch klein (0–14 Jahre), betrifft dies 32,7 Prozent der Frauen, die in einer Paarbeziehung mit Kindern leben (und 37,7 Prozent der alleinerziehenden Mütter), im Vergleich zu 11,7 Prozent der Männer, die in einer Paarbeziehung mit Kindern leben (und 24,9 Prozent der alleinerziehenden Väter). In Haushalten mit älteren Kindern oder Erwachsenen, die betreut werden müssen, schränken 18,5 Prozent der Frauen ihre Berufstätigkeit ein. Bei den Männern sind die Zahlen nicht signifikant (und werden nicht erhoben).

Chronische Situationen erfordern innovative Massnahmen

Die Vorlage, die demnächst in die Vernehmlassung kommt, scheint nur auf akute und Ausnahmesituationen einzugehen (sehr schwere Erkrankung, Unfall, Notfall), d. h. auf Situationen, bei denen der Mangel an Betreuungseinrichtungen am prekärsten ist. Es sind gleichzeitig aber auch die Situationen, bei denen die Arbeitgeber am häufigsten Verständnis zeigen und Hand für Lösungen bieten. Das ist positiv. Aber auch für die langfristige und regelmässige Care-Arbeit braucht es innovative Massnahmen. Denn es sind genau diese Situationen, die von den betreuenden Angehörigen am schwierigsten zu meistern sind, die sie gesundheitlich belasten und bis zur Erschöpfung führen können, die aber auch für ihre finanzielle Zukunft problematisch werden können (Lücken in der zweiten Säule bei einer Reduktion oder einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit). Travail.Suisse hofft, dass die Vorlage den Bedürfnissen der meisten Betroffenen gerecht wird, indem auch Lösungen für langfristige Betreuungssituationen, bei chronischen Erkrankungen oder Behinderungen vorgesehen werden.

1Tages-Anzeiger / Berner Zeitung / Der Bund / Blick «US-Firmen bringen Pflegeurlaub in die Schweiz», 19. Januar 2018

2BFS, Schweizerische Arbeitskräfteerhebung: «Vereinbarkeit von Beruf und Familie», Neuenburg, Oktober 2014 https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/349762/master

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2018 02 06 Conge-pour-proches-aidants DE.docx 25 KB

06 février 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon

Pensionskassen sollen ihre Versicherten besser an den Renditen beteiligen

2017 war für die Pensionskassen ein sehr gutes Jahr. Renditen zwischen 6 und 8 Prozent führten dazu, dass die Kassen ihre Deckungsgrade stark erhöhen und Wertschwankungsreserven anhäufen konnten. Jetzt ist es an der Zeit, die Versicherten auch stärker an diesen Erfolgen zu beteiligen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich deshalb für einen den Renditen angemessenen Mindestzinssatz ein. mehr

Obwohl die Tiefzinsphase in aller Munde ist, war das Jahr 2017 für die meisten Pensionskassen ein Top-Anlagejahr. Mit einer Anlagepolitik, die Aktien und Immobilien gebührend berücksichtigt, konnte eine Pensionskasse eine durchschnittliche Rendite von rund 6 bis 8 Prozent erwirtschaften. Die Publica beispielsweise erzielte 6.7 Prozent Rendite, die Basellandschaftliche Pensionskasse 8 Prozent und einzelne Sammelstiftungen oder Verbandskassen erzielten gar knappe 10 Prozent. Die Suva, die ähnlich einer Pensionskasse anlegt, erzielte 2017 eine Rendite von 7.8 Prozent. Die Zusammenstellung des PK-Netzes1 zeigt, dass dies fürs Jahr 2017 keineswegs aussergewöhnlich war. Demgegenüber steht für 2017 ein Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 1 Prozent. Die Pensionskassen sind also nur dazu verpflichtet, den Erwerbstätigen Prozent auf deren gesparten Alterskapitalien gutzuschreiben. Es stellt sich die dringende Frage, wohin das übrige Geld fliesst.

Renditen ausschütten: Die einen können – die anderen nicht?

Klar ist, dass mit den erzielten Renditen zum Teil die Deckungsgrade erhöht und auch die Wertschwankungsreserven weiter aufgebaut werden müssen. Obligatoriumsnahe Kassen müssen zudem einen Teil der Rendite dafür verwenden, den gesetzlichen Umwandlungssatz von 6.8 Prozent zu finanzieren. Trotzdem bleibt ein schöner Teil übrig. Travail.Suisse fordert, dass die Arbeitnehmenden gebührend an diesen Überschüssen beteiligt werden. Während gewisse Pensionskassen den Erwerbstätigen für 2017 klar mehr als den Mindestzinssatz gewährten – als Beispiel die Bernische Pensionskasse (4.25 Prozent) oder auch die ASGA (2.5 Prozent) – verharrten andere auf dem Minimum von 1 Prozent (z.B. Aargauische Pensionskasse) oder waren nahe beim Minimum (z.B. PK Post). Insgesamt bleibt der Mindestzinssatz also eine wichtige Orientierungsgrösse für die Zinsentscheide der Kassen.

Zu tiefer Mindestzinssatz ist nicht nachvollziehbar

Der Mindestzinssatz wird jeweils vom Bundesrat auf Empfehlung der BVG-Kommission und nach einer Sozialpartnerkonsultation für das Folgejahr festgelegt. Das Problem dabei ist, dass die die beigezogenen Grundlagen bei der Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Denn die bisher verwendeten Grundlagen gewichten Bundesobligationen sehr stark und berücksichtigen die zurzeit sehr gut rentierenden Aktien und Immobilien nur sehr schwach. Die resultierenden Mindestzinssätze sind deshalb nicht mehr nachvollziehbar und untergraben das Vertrauen in die berufliche Vorsorge. Travail.Suisse fordert Grundlagen, welche das Anlageverhalten einer durchschnittlichen Pensionskasse besser einbeziehen.

Grundlagen für Mindestzins-Berechnung müssen zwingend modernisiert werden

Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des BVG-Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren will. Ein zusätzliches Problem stellt sich, weil mit den Lebensversicherern gewinnorientierte Akteure in der beruflichen Vorsorge tätig sind. Ein tiefer Mindestzinssatz senkt ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten, so dass mehr für die Gewinnmarge übrig bleibt. Kein Wunder machen die Lebensversicherer und ihre Lobby Druck für einen Mindestzins nahe bei null. Wenn jedoch bei der Festlegung des Mindestzinssatzes fast nur Bundesobligationen berücksichtigt werden, geht es früher oder später Richtung null. So schafft sich die 2. Säule selber ab.

Letztlich ist nur ein angemessener obligatorischer Mindestzins Garant dafür, dass die Arbeitnehmenden gebührend an den Renditen beteiligt werden. Und das ist dringend notwendig, wenn das verfassungsmässige Leistungsziel, „die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ mit den Renten der 1. und 2. Säule erreicht werden soll.

1 http://pk-netz.ch/. Beitrag vom 25. Januar 2018 „Rekordhohe PK-Renditen gehören den Arbeitnehmenden“

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2018 02 06 Die Versicherten an den Renditen beteiligen.docx 20 KB

06 février 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Nein zur NoBillag-Initiative ist besser für Arbeitnehmende

Am 4. März stimmen wir über die NoBillag-Initiative ab und damit über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Aus Sicht der Arbeitnehmenden muss diese radikale Initiative klar abgelehnt werden. Ohne Gebühren können finanzstarke Unternehmen die Berichterstattung beeinflussen und die Stimme der Arbeitnehmenden ausschalten. mehr

Im Frühling 2014 hat der damalige SVP-Nationalrat Mörgeli mit einem parlamentarischen Vorstoss gefordert, dass die Leitungsgremien der SRG nach der Wählerstärke der Parteien besetzt werden sollen. Die SVP als wählerstärkste Partei würde so den Generaldirektor stellen. Er hat den Vorstoss nach der medialen Berichterstattung allerdings im Herbst des gleichen Jahres wieder zurückgezogen. Offenbar hat er gemerkt, dass die SRG eben kein Staatsbetrieb ist und von einem unabhängigen Verein nach ZGB Art. 60 ff. geführt wird. Bereits im Jahr 2000 hat der gleiche Nationalrat die Abschaffung der Empfangsgebühren gefordert – also genau das, worüber wir am 4. März 2018 mit der mit der NoBillag-Initiative abstimmen. Den Befürwortern der Initiative geht es in erster Linie um Macht.

Die Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach publizistischen Leitlinien und sind kraft der Verfassung verpflichtet, sachgerecht die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl immer wieder versucht wird, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, sind die Redaktionen in ihrer Berichterstattung frei. Das veranschaulichen die Konsumentensendungen sehr gut: Obwohl die Detailhändler grosse Fernseh-Werbekunden sind, wird im „Kassensturz“ oder bei „A bon entendeur“ kritisch über ihre Produkte berichtet. Diese kritische Berichterstattung über Wirtschaft und Politik ist nur dank der Unabhängigkeit der SRG möglich. Erst das Gebührensystem ermöglicht diese wichtige Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit und objektive Information sind in Gefahr

Ohne Gebühren wären die audiovisuellen Medien nur noch auf Abo- und Werbeeinnahmen angewiesen. Wer so abhängig ist, kann nicht mehr objektiv berichten. Bei kleinen Zeitungen ist es schon heute gang und gäbe: Wer ein Inserat schaltet, erhält einen Artikel im redaktionellen Teil. Auf die Werbekunden müssen die Journalistinnen und Journalisten Rücksicht nehmen. Verlören die audiovisuellen Medien ihre heutige Unabhängigkeit, ist die Gefahr gross, dass die Unternehmen und die finanzstarken Kreise im Land bestimmen würden, worüber berichtet wird. Sie könnten erreichen, dass über sie keine kritischen Beiträge mehr erscheinen. Über die Anliegen der Arbeitnehmenden würde kaum mehr informiert. Die Berichterstattung über GAV-Verhandlungen könnte einseitig zu Gunsten der Arbeitgeberseite erfolgen. Was wahr und was falsch ist, könnte so beeinflusst werden (Fake-News!). Das ist für unser Zusammenleben, für unsere Demokratie gefährlich.

In unserem politischen System ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich und objektiv informiert werden. Bei einer Annahme der NoBillag-Initiative würden die Vorgabe der sachgerechten Darstellung und die Pflicht, die Vielfalt der Meinungen angemessen zum Ausdruck zu bringen, entfallen. Es gäbe somit kein Medium mehr, dass die Basisinformation liefert und national im Fernsehen sachgerecht über die Schweiz berichtet. Die Meinung der Minderheiten hätte keinen Platz mehr. Wer viel Geld hat, kann sich einfach die Meinung des Volkes kaufen. Wollen wir das wirklich?

Angebot wird ohne Gebühren teurer

Bei einem Ja würden über 6000 Arbeitsplätze bei der SRG und Privaten wegfallen, da die Schaffung eines Bezahlsystems für die heutigen Leistungen der Anbieter in dieser kurzen Zeit nicht möglich ist. Und sogar wenn sie möglich wäre: Die Einnahmen aus dem Verkauf der Abos für einzelne Sendungen wie die Tagesschau oder für Sportsendungen würden nicht ausreichen, um das bisherige Angebot zu erhalten. Ein vergleichbares Angebot für die Westschweiz oder die italienischsprechende Bevölkerung wäre nicht mehr finanzierbar. Nur dank den Gebühren aus der Deutschschweiz ist der Service public in allen vier Landessprachen finanzierbar. Auf dem freien Markt würden die Kosten für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten viel höher ausfallen als 365 Franken pro Jahr oder rund 31 Franken pro Monat. Was die Bezahl-Angebote kosten, können wir nicht nur im Ausland beobachten: So kostet der Sportsender Mysports, der ausschliesslich die Eishockey-Spiele der Schweizer Liga ausstrahlt, 25 Franken pro Monat!

Die Forderung der Initianten, wir sollten nur für das bezahlen müssen, was wir auch konsumieren wollen, ist nicht umsetzbar. Die Fixkosten sind im Fernsehgeschäft immer noch sehr hoch, wenn die Qualität des Angebots gehalten werden soll. Ohne Gebühren produziert in der Schweiz niemand ein ähnliches Medienangebot wie heute, das via Fernsehkanal oder Internet konsumiert werden kann. Und auch wenn es noch ein kleines Gratis-Angebot geben würde, würde dieses von so viel Werbung begleitet, dass niemand mehr zuschauen würde. Damit würden die Werbeinnahmen einbrechen und das Angebot müsste noch mehr eingeschränkt werden. Es gäbe auch kein werbefreies Radio mehr. Heute ist der SRG Werbung auf ihren Radiokanälen gesetzlich verboten. Das würde sofort ändern: Ein nationales Radio ohne Gebühren kann nur mit viel Werbung finanziert werden, und das indem gleichzeitig das Informationsangebot verkleinert wird. Eine Bezahlschranke existiert weder im UKW- noch im DAB-Radio.

Kein Kontrolle der Politik und keine Schweizer Angebote mehr

Ohne die SRG würde ein wichtiges Kontrollmedium der Politik fehlen. Nicht umsonst werden die Medien als 4. Gewalt im Staat bezeichnet. Die Printmedien haben ihre Redaktionen bereits arg verkleinert, auch die Schweizerische Nachrichtenagentur sda hat angekündigt, 40 Journalisten-Stellen abzubauen. Wenn die SRG mit NoBillag auch noch zerschlagen wird, fehlt ein wichtiges unabhängiges Medium zur Einordnung der Vorgänge in Politik und Wirtschaft. Es fehlten auch Sendungen, welche die Schweiz zum Thema machen, einen Schweizer Bezug haben oder der Schweizer Kunstszene eine Bühne geben. Auch das SRG-Korrespondentennetz in allen Kantonen und auf der ganzen Welt wäre nicht mehr finanzierbar. Was weniger bekannt ist: Viele Sendungen von SRF, RTS und RSI werden im Ausland ausgestrahlt. Via TV5monde erreicht RTS über 300 Millionen Haushalte pro Monat. Das ist Werbung für unser Land, die nicht unterschätzt werden darf. Das bewegte Bild ist immer noch effektiver als Text und Bilder. Und: Dank der Mitgliedschaft bei der European Broadcasting Union (EBU), dem Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen Europas, profitiert die SRG und damit die ganze Schweiz von Sendungen und Sportübertragungen, welche die fast 40 Stationen nur gemeinsam erwerben können. Die EBU-Mitgliedschaft wäre bei einem Ja zu NoBillag gefährdet und der Vorteil für die Schweiz weg.

Kurz: Die NoBillag-Initiative ist radikal und gefährdet den nationalen Zusammenhalt in der Schweiz mit den vier Landessprachen. Ein öffentlich-rechtliches Medium gibt in einer Demokratie allen eine Stimme und ermöglicht ein verständnisvolleres Zusammenleben. Lehnen wir deshalb das Experiment NoBillag ab. Der Vorstand von Travail.Suisse hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

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2018 01 22 NEIN-zu-NoBillag d.docx 19 KB

22 janvier 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon